Interessant waren vor allem die Ausführungen zum laufende Stakeholder-Verfahren auf europäischer Ebene und zum Entwurf des Code of Conduct mit Prof. Dr. Alexander Peukert (Vorsitzender der Urheberrechtsarbeitsgruppe) und Dr. Meyer-Seitz (BMJ).
Peukert erläuterte, dass sich die hohen Erwartungen an diese Leitlinien an Rahmen und Grenzen des europäischen KI-Gesetzes orientieren müssen. Transparenzanforderungen an KI-Anbieter werden die Möglichkeiten der Rechteinhaber*innen ihr geistiges Eigentum in gerichtlichen Verfahren zu verteidigen, zukünftig stark beeinflussen. Zu den Transparenzanforderungen der Urheber*innen sagte er auch auch, dass diese verhältnismäßig sein müssen – was darauf hindeutet, dass sie unseren Ansprüchen wohl nicht genügen werden. Peukert machte weiter klar, dass er im Rahmen dieses Verfahrens für viele urheberrechtliche Fragen gar nicht zuständig sei. Das Urheberrecht bleibe vom Code of Conduct unberührt, Rechtsfragen könnten in diesem Prozess nicht geklärt werden.
Meyer-Seitz äußerte sich zum weitern politischen Prozess: Die Frage, ob die TDM-Schranke für Interessenausgleich zwischen Urheber*innen und Industrie tauglich sei, müsse vom europäischen Gesetzgeber neu aufgegriffen und geklärt werden. Für Lizenzierungen bräuchte es eine glaubwürdige Drohkulisse seitens der Urheber*innen. Er vertritt die Meinung, dass die Industrie nachweisen müsse, dass es für verwendetes Trainingsmaterial kein Opt-Out gab und dass das Erzeugen von KI-Werken eine urheberrechtlich relevante Handlung sein könnte.
Matthias Hornschuh, Sprecher der IU resümierte, es gebe durch GenKI kein Zusammenbrechen der Nachfrage nach Werken, sondern vielmehr eine 100% Nachfrage nach sämtlichen online verfügbaren digitalen Werken und Leistungen, um KI zu trainieren. Vor diesem Hintergrund den schöpferisch Tätigen eine Beteiligung an der erfolgenden Wertschöpfung vorzuenthalten sei »Enteignung«:
»Wo sich ein Markt entwickeln könnte, wird uns weder Zustimmung noch Vergütung zugestanden. Ein versagender Markt aber muss vom Staat reguliert werden, andernfalls droht Staatsversagen. Es ist an der Zeit, das ernst zu nehmen und zu handeln.« |