Neues und Altes aus Brüssel
Der Prozess zur Erstellung eines Code of Practice als Leitfaden für die KI-Industrie bleibt schwierig. Der Abstimmungsprozess zum PoC ist mit den Stellungnahmen zum Dritten Entwurf im Grunde an sein Ende gekommen. Uns wird letztlich nur bleiben, diesem Werk die Zustimmung zu verweigern. Allerdings braucht es die Zustimmung der Urheber*innen natürlich gar nicht. Ende April erreichte uns nun ein weiterer Fragebogen des AI Office für eine erneute Konsultation mit Stakeholdern. Dabei geht es ganz überwiegend um die Abgrenzung der verschiedenen KI-Modelle und ihrer Ersteller*innen und Verwender*innen. Der AI Act sieht ja zum Beispiel Erleichterungen für Start-ups vor. Im Grunde sind wir hier nicht so sehr gefragt, weil uns egal sein kann, wie das abgegrenzt ist, solange niemand unsere Werke ungefragt und ohne Honorar nutzt (was natürlich aktuell der Fall ist).
Es gibt aber zum Beispiel einen Absatz, bei dem der Puls schlagartig in die Höhe schnellt. So müssen Anbieter*innen von KI-Modellen keine nachträgliche Anpassung oder Umlernung vornehmen, wenn die Umsetzung urheberrechtlicher Vorgaben für vergangene Vorgänge technisch unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig wäre – etwa wegen fehlender oder schwer zugänglicher Trainingsdaten. De Facto bedeutet das eine Art Amnestieregelung für Modelle, die vor dem 02.08.2025 unsere Werke für das KI-Training genutzt haben, wenn sich das als illegal herausstellen sollte. Das ist natürlich irre und zeigt, woher der Wind weht: KI first, Urheberrechte later or gar nicht. Die Beantwortung des Fragebogens werden wir in den nächsten Tagen in Angriff nehmen und uns dabei einmal mehr sehr stark an dem orientieren, was Anwältin Sabine Richly für die Initiative Urheberrecht ausarbeitet.
Zu diesen neuen Konsultationen gab es sehr schnell eine Webex-Konferenz des MdEP Axel Voss. Er gilt als einer der geistigen Väter der EU-Urheberrechtsreform und ist Berichterstatter für den AI Act. Voss betont zwar stets die Notwendigkeit von Kompromissen, ist aber durchaus ein Verfechter von Urheberrechten. Es wurden einmal mehr viele Argumente von Urhebervertreter*innen aus ganz Europa vorgebracht, so auch von Jürgen Scriba für den Fotorat, Sabine Richly für die Initiative Urheberrecht und Nina George für den European Writers Council. Viele äußerten sich frustriert über den Prozess. Aber auch die Aussagen der Vertreter*innen der Industrie waren interessant. Ein Vertreter von Amazon warnte davor, dass zu strenge Richtlinien dazu führen würden, dass Europa in der KI-Entwicklung den Anschluss verpassen würde. Das Argument ist ja nicht neu, nur dass Amazon ja nun wirklich kein europäischer Konzern ist. Dafür ist aber bekannt, dass Amazon umstrittene Steuerstrategien nutzt, um seine Steuerlast in Europa zu minimieren.
Parallel wird der Standard der Content Authenticity Initiative (CAI) zur Klärung der Herkunft von Fotografien und der Dokumentation der Bearbeitung weiterentwickelt. Es gab eine interessante Zoom-Konferenz von Adobe, auf der der aktuelle Stand mitgeteilt wurde. Die Technologie scheint praktikabel – zumindest für alle, die unbedingt die Authentizität von Fotografien nachweisen müssen. Welche Kosten dabei für uns entstehen werden, konnte (oder wollte) aber nicht mitgeteilt werden. Die Nachrichtenagentur AFP testet das alles bereits unter Praxisbedingungen und ich hoffe, dass wir bei dem nächsten Roundtable des Fotorates mit Bildverwender*innen aus Medien und Werbung sowie Bild- und Nachrichtenagenturen, geplant für den 02.06.2025, von einer Vertreterin der AFP mehr erfahren werden. |